BGH-Urteil: Wohnungseigentümer haben grundsätzlich Anspruch auf eine Split-Klimaanlage

Worum ging es?

Wohnungseigentümer wollten auf ihrem Balkon ein Klima-Splitgerät installieren – inklusive einer Durchbohrung der Fassade für die Kältemittelleitung. Die Eigentümerversammlung lehnte den Einbau ab. Die Eigentümer zogen vor Gericht und verlangten, dass der ablehnende Beschluss gerichtlich ersetzt wird.

Wie hat der BGH entschieden?

Der BGH gab den klagenden Eigentümern recht: Sie haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft den Einbau gestattet. Eine pauschale Ablehnung – gestützt nur auf die theoretische Möglichkeit späterer Störungen – reicht nicht aus.

Wichtig zum Einordnen: Das Urteil begründet keinen automatischen Anspruch auf eine Klimaanlage in jeder Situation. Es verschiebt aber die Maßstäbe deutlich zugunsten der Eigentümer, die eine Anlage einbauen wollen.

Voraussetzungen und Grenzen

• Bauliche Veränderung: Der Einbau mit Fassadendurchbohrung greift ins Gemeinschaftseigentum ein und braucht daher grundsätzlich einen Gestattungsbeschluss der Eigentümerversammlung.
• Zumutbarkeitsmaßstab: Ein Anspruch besteht, solange kein anderer Eigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt wird.
• Lärm: Potenzielle Lärmprobleme sprechen nicht per se gegen den Einbau. Nur wenn bereits feststeht, dass die zulässigen Werte (TA-Lärm) überschritten werden, kann das ein echtes Hindernis sein.
• Konkret statt abstrakt: Die bloße Befürchtung, es könnte irgendwann zu laut werden, genügt für eine Ablehnung nicht – es braucht konkrete, nachvollziehbare Beeinträchtigungen.
• Nachträgliche Kontrolle: Verursacht die Anlage im Betrieb doch Störungen, können betroffene Eigentümer weiterhin Abwehransprüche geltend machen.

Was bedeutet das für Sie?

Wer in einer Eigentümergemeinschaft lebt, hat es nach diesem Urteil spürbar leichter, eine Split-Klimaanlage genehmigt zu bekommen. Entscheidend bleibt aber, dass die Anlage technisch sauber geplant und leise installiert wird – denn die Grenze verläuft klar bei nachweisbaren Lärmüberschreitungen.

Genau hier setzen wir an: Wir wählen das Außengerät nach Schallleistung aus, planen den Aufstellort so, dass die TA-Lärm-Grenzwerte an der Nachbargrenze eingehalten werden, und liefern Ihnen die Unterlagen, die Sie für einen sauberen Gestattungsbeschluss in der Eigentümerversammlung brauchen. Einen Beschluss der Gemeinschaft ersetzt das Urteil nämlich nicht – es erleichtert ihn nur.